Rieck Entsorgungs-Logistik: AGB

Leistungs- und Geschäftsbedingungen

Leistungs- und Geschäftsbedingungen für die Entsorgung/Verwertung von Abfällen

Stand: 01.10.2016

Unsere AGB für die Entsorgung und Verwertung

AGB (47,2 KiB)

Unsere AGB für den Logistik-Bereich

ADSp 2003 (59,3 KiB)

§ 1 Gegenstand des Vertrages
Der Auftragnehmer (AN) übernimmt als alleiniges Unternehmen im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen alle umseitig aufgeführten, vereinbarten Dienstleistungen beim Auftraggeber (AG). Sofern es sich umseitig um ein Angebot handelt, ist der Auftragnehmer an dieses für die Dauer von 4 Wochen gebunden.

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers
1. Der Leistungsumfang beinhaltet nach Art der vereinbarten Dienstleistung
a) die entgeltliche Bereitstellung von Behältern der im Vertrag festgelegten Art, Größe und Anzahl, zum Befüllen und Sammeln für die zur Entsorgung vereinbarten Abfälle beim Auftraggeber ab Leistungsbeginn. b) den entgeltlichen Austausch bzw. die Umleerung der bereitgestellten Behälter entsprechender Art, Größe und Anzahl am vereinbarten Standort und Transport der Abfälle zur Verwertungs- / Beseitigungsanlage. c) die entgeltliche ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Verwertung / Beseitigung der im Vertrag festgelegten Abfälle.
Die Entsorgung erfolgt - soweit möglich - mittels eines mobilen Erfassungssystems. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall zur Erfüllung der Obliegenheiten des Auftraggebers wie auch eigener zur Abgabe der notwendigen Erklärungen und Vornahme der erforderlichen Handlungen ermächtigt. Der Auftragnehmer handelt dabei nach Weisung des Auftraggebers. Insbesondere prüft er die Beschaffenheit und Menge der zu übernehmenden Abfälle nur, soweit er hierzu aufgrund eigener Verpflichtungen gehalten ist. Soweit der Entsorgungsvertrag dem Auftraggeber Prüfungsrechte einräumt, bleiben diese unberührt.
Im Übrigen dienen alle Maßnahmen, die der Auftragnehmer neben der eigentlichen Entsorgungsleistung (z.B. Verprobung, Analyse) trifft, ausschließlich der Erfüllung der rechtlichen Pflichten des Auftragnehmers.
Der Leistungsumfang beinhaltet nicht jene Leistungen, die vom Auftragnehmer aufgrund einer zukünftigen gesetzlichen Änderung zusätzlich zu erbringen sind (z.B. zusätzliche Nachweise, Analysen). Den zusätzlichen Mehraufwand trägt der Auftraggeber.
AG-Behälter werden nur gegen schriftlichen Auftrag und der Vergütung einer Anfahrtspauschale von mindestens € 48,00 zzgl. MwSt. zu Lasten des AG an den AG zurück geliefert. Ansonsten werden die Fremdbehältnisse nach 5 Werktagen ebenfalls einer für den AG kostenpflichtigen Entsorgung zugeführt.
Standzeiten über 15 Minuten, Beladezeiten über 30 Minuten, Leerfahrten oder letztmalige Abholung von Behältern sind kostenpflichtig und werden mit den vereinbarten oder üblichen Transportpreisen - mindestens jedoch € 48,00 zzgl. MwSt. - berechnet.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch zuverlässige Dritte zu bewirken.
Ist die vertraglich vereinbarte Leistung des Auftragnehmers infolge geänderter gesetzlicher Regelungen in der bisher praktizierten Art und Weise nicht mehr zulässig, hat der Auftragnehmer die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen.
Bei Bau- und Abbruchleistungen gilt die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen erarbeitete „ Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ VOB/A/B/C neueste Fassung. Die andere Vertragspartei bestätigt mit der Vertragsunterzeichnung, ausdrücklich Kenntnis erhalten zu haben und den Inhalt zu kennen.

§ 3 Obliegenheiten des Auftraggebers
Dem Auftraggeber obliegt die Einhaltung aller Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung
Die Behälter sind ausschließlich mit den im Vertrag festgelegten Abfällen zu befüllen. Der Auftraggeber ist für die richtige Deklaration der zu entsorgenden Abfallstoffe allein verantwortlich. Die Übernahme der Abfallstoffe setzt die wirksame Annahmeerklärung des Auftragnehmers voraus. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme von Abfallstoffen, deren Beschaffenheit vom Inhalt der verantwortlichen Erklärung abweicht, zu verweigern und entweder an den Auftraggeber kostenpflichtig zurückzuführen oder einer ordnungsgemäßen Verwertung/Beseitigung zuzuführen. Etwaige dadurch verursachte Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Die durch den Auftragnehmer übernommenen Leistungspflichten entbinden den Auftraggeber jedoch nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe.
Mit Übernahme der zu entsorgenden Abfälle gehen die zur Verwertung / Beseitigung bestimmten Abfälle in das Eigentum des Auftragnehmers über. Ausgeschlossen sind jene Abfälle, die nicht der vereinbarten Deklaration entsprechen.
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen auf Verlangen zu bestätigen. Soweit darüber hinaus eine Nachweispflicht über die ordnungsgemäße Entsorgung besteht, hat der Auftraggeber den Nachweis unter Verwendung der vom Auftragnehmer hierfür vorgesehenen Formbelege zu führen. Sofern er dieser Verpflichtung - auch mittels eines Beauftragten - zum Zeitpunkt der Entsorgung nicht nachkommt, ist der Auftragnehmer zur Durchführung der Entsorgung nicht verpflichtet.
Der Auftraggeber hat binnen 48 Stunden Mängel hinsichtlich der Entsorgung dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Er trägt die Beweislast für nicht erbrachte oder nicht ordnungsgemäß durchgeführte Leistungen des Auftragnehmers.
Bedarf die Aufstellung des Behälters einer Sondernutzungserlaubnis, so beschafft diese der Auftraggeber, der auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist.
Die Behälter sind pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß am vereinbarten Standort so bereitzustellen, dass die Abholung durch den Auftragnehmer ohne Behinderung, Verwechslung oder Gefährdung von Personen und Material mit dem erforderlichen Gerät erfolgen kann. Falls dem Auftraggeber Umstände bekannt werden, die eine ordnungsgemäße und sichere Erbringung der Dienstleistung beeinträchtigen können, hat er den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren. Schäden oder sonstige Veränderungen an Gegenständen des Auftragnehmers sind diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer behördliche Anordnungen, die geeignet sind, die Bedingungen für die durch den Auftragnehmer zu erbringende Dienstleistung zu beeinflussen, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Der Auftraggeber haftet ausdrücklich für den Total- und Teilverlust, Schäden und Verschmutzungen am Leihbehälter.
Die vereinbarten Leistungsrhythmen sind bindend, Leerfahrten sind kostenpflichtig.
Sprengkörperfreiheitserklärung: Der AG versichert, nur Schrott zu liefern, der zuvor vom AG auf Freiheit von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen, geschlossenen Hohlkörpern und radioaktivem Material geprüft worden ist. Der AG versichert weiterhin, dass nur Schrott geliefert wird, der zuvor vom AG auf Freiheit von ionisierender Strahlung geprüft worden ist. Daher kann der AG im Voraus für jede anfallende Lieferung nach bestem Wissen und Gewissen die Erklärung abgeben, dass der Schrott aufgrund der vorgenannten Prüfung frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen, geschlossenen Hohlkörpern, radioaktivem Material und von ionisierender Strahlung ist.

§ 4 Vergütung und Vergütungsanpassung
Die im Vertrag vereinbarten Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Sie beinhalten lediglich die umseitig bezeichneten Leistungen des Auftragnehmers. Sonderleistungen, die nicht von dieser Vereinbarung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Auftraggeber veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.
Erhöhen sich die der Kalkulation der Entsorgungspreise zugrundeliegenden Kosten, ist der Vertrag den neuen Bedingungen anzupassen. Diese Anpassung ist schriftlich gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. Dem Anpassungsverlangen kann der Auftraggeber binnen 2 Wochen nach Zugang widersprechen, sofern die Preisänderung mehr als 12 % beträgt. Unterlässt der Auftraggeber den fristgemäßen Widerspruch, gilt die Preisanpassung ab dem im Preisanpassungsschreiben genannten Termin als vereinbart. Im Falle des rechtswirksamen Widerspruchs ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag binnen einer Frist von 3 Monaten ab Zugang des Widerspruchsschreibens mit einer Frist von einem weiteren Monat zu kündigen. Für den bis dahin verbleibenden Leistungszeitraum ist die Preisanpassung in Höhe des zustimmungsfreien Preisänderungsbetrages bindend. Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche wegen der Beendigung des Vertrages stehen dem Auftraggeber nach erfolgter Kündigung durch den Auftragnehmer nicht zu.
Unabhängig von den vorgenannten Anpassungsregelungen ist der Auftragnehmer berechtigt, bei Steigerungen von Verwertungs- bzw. Beseitigungsaufwendungen infolge gesetzlicher Änderungen oder kommunaler oder privater Gebührenänderung, den Preis um den von ihm aufzuwendenden Mehrbetrag zu erhöhen. Ein Vertragsrücktritt des Auftraggebers ist in dieses Fall ausgeschlossen.
Soweit Gegenansprüche des Käufers z.B. auf Grund tauschähnlicher Umsätze abzurechnen sind, vereinbaren die Parteien hiermit, dass der Verkäufer berechtigt ist, über diese Ansprüche durch Gutschrifterteilung gemäß § 14 II S. 2 UStG abzurechnen. Der Käufer verpflichtet sich, auf Anforderung des Verkäufers unverzüglich seine Steuernummer oder seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen.

§ 5 Rechnungslegung
Die gegenüber dem Auftraggeber erbrachten Leistungen werden sofort berechnet, Abweichungen sind zu vereinbaren.
Die Rechnung über die vereinbarte Vergütung ist sofort nach Empfang ohne Abzug, spätestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu bezahlen. Für Rücklastschriften berechnen wir jeweils € 38,00 zzgl. MwSt.
Der Auftragnehmer behält sich vor, Rechnungen auch in elektronischer Form per E-Mail an den Auftraggeber zu versenden.
Der Auftraggeber haftet in diesem Zusammenhang für entstandene Mahn- und Inkassokosten.
Ab der 2. Mahnung ist der Auftragnehmer berechtigt, € 8,50 Mahngebühren je Mahnung zu berechnen.
Entsprechend der umseitigen Vereinbarung zu Quartals-, Halbjahres- oder Jahresgrundgebühren ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vergütung vorschüssig im 1. Monat des Abrechnungszeitraumes zu berechnen.

§ 6 Haftung
Sollte der Auftragnehmer, aus welchem Grund auch immer, zum Schadensersatz verpflichtet sein, so beschränkt sich seine Haftung der Höhe nach auf den Preis einer vertraglich erbrachten Regelleistung, die einer durchschnittlichen Entsorgungsleistung entspricht.
Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Auftragnehmer entsprechend den Regelungen des BGB.
Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für unmittelbare und mittelbare Schäden, die dadurch entstehen, dass er oder von ihm beauftragtes Personal die Obliegenheiten des § 3 dieses Vertrages verletzt hat. Er stellt den Auftragnehmer diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber haftet ferner für sämtliche Schäden an den ihm vom Auftragnehmer überlassenen Gegenständen, es sei denn, diese sind auf ein nachweislich schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers zurückzuführen.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung
Dieser Vertrag wird, wenn umseitig nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist erstmalig nach Ablauf von 12 Monaten kündbar, dann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats.
Jeder Vertragspartei steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, falls die andere Vertragspartei die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung zum wiederholten Male verletzt.
Die Kündigung bedarf der eingeschriebenen Schriftform.

§ 8 Höhere Gewalt
Die Pflicht des Auftragnehmers ruht, solange die Erbringung der Dienstleistung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt oder sonstige Umstände wie Streik, Aussperrung oder behördliche Verfügung), wesentlich erschwert oder unmöglich wird.

§ 9 Datenschutz
Die im Rahmen der Angebotserstellung/Auftragsabwicklung bzw. Vertragserstellung oder -änderung erforderlichen Daten werden vom Auftragnehmer im Sinne des BDSG in seiner jeweils gültigen Fassung erhoben, verarbeitet und genutzt.

§ 10 Allgemeines
Mündliche Nebenabreden sowie nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Auftragnehmerin (Schriftform gemäß § 126 BGB). Dieses gilt nicht für bereits mit diesem Vertrag vereinbarte aber der Höhe nach noch nicht feststehende Vergütungsanpassungen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen gleichwohl wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine unwirksame Vertragsbestimmung nach Treu und Glauben durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Ist dies nicht möglich, tritt die gesetzliche Regelung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung.
Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die aus diesem Vertrag entstehen, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers - Neuss.